Satzung
der „Stiftung Opferhilfe Bayern”

(zuletzt geändert durch Satzung vom 20 Oktober 2021)

 

Auf Grund von Art. 8 Satz 2 des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferhilfe Bayern" vom 24. Juli 2012 erlässt das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen folgende Satzung:

§ 1

Name, Rechtsform und Sitz

¹Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Opferhilfe Bayern“. ²Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in München.

§ 2

Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 1 des Errichtungsgesetzes, Opfer von Straftaten und deren enge Angehörige finanziell zu unterstützen.

(2) ¹Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. ²Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(3) ¹Zuwendungen nach Abs. 1 werden nur gewährt, sofern nicht gesetzliche Leistungen, die Hilfe anderer Opferhilfeeinrichtungen oder Leistungen des Täters oder Dritter in Anspruch genommen werden können (Subsidiarität der Opferhilfe). ²In dringenden Fällen kann die Stiftung jedoch zur Überbrückung Soforthilfe leisten.

(4) ¹Einzelheiten der finanziellen Leistungen werden in Zuwendungsrichtlinien der Stiftung bestimmt. ²Erlass und Änderungen der Richtlinien werden vom Stiftungsrat beschlossen; sie bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde (§ 9).

(5) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des widerruflichen Stiftungsgenusses besteht nicht (Art. 2 Abs. 3 des Errichtungsgesetzes).

§ 3

Stiftungsvermögen

(1) ¹Das Grundstockvermögen (Art. 3 Abs. 1 des Errichtungsgesetzes) ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. ²Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. ³Die Verwaltungskosten der Stiftung sind vorab zu decken. ⁴Um den Stiftungszweck nachhaltig fördern zu können und um das Grundstockvermögen zu erhalten, dürfen im Rahmen der steuerrechtlichen Vorgaben auch Rücklagen gebildet werden. ⁵Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(2) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an den Freistaat Bayern, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 4

Organe

(1) Organe der Stiftung sind der Stiftungsvorstand (Art. 6 Abs. 1 des Errichtungsgesetzes) und der Stiftungsrat (Art. 7 Abs. 1 des Errichtungsgesetzes).

(2) ¹Die Mitglieder des Stiftungsvorstands und des Stiftungsrats sind ehrenamtlich tätig. ²Sie haben Anspruch auf Reisekostenvergütung nach den Vorschriften des Bayerischen Reisekostengesetzes. ³Bei nicht im öffentlichen Dienst stehenden Personen bestimmt sich die Fahrkostenerstattung nach den Regelungen für Angehörige der übrigen Besoldungsgruppen im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Reisekostengesetzes.

§ 5

Stiftungsvorstand

(1) ¹Der Stiftungsvorstand besteht aus drei Vertretern oder Vertreterinnen einer bayerischen Staatsanwaltschaft, eines bayerischen ordentlichen Gerichts und des Staatsministeriums der Justiz. ²Es können auch Ruhestandsrichter und Ruhestandsrichterinnen oder Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen Mitglieder des Stiftungsvorstands sein. ³Die Mitglieder des Stiftungsvorstands werden von dem den Geschäftsbereich der Justiz leitenden Mitglied der Staatsregierung nach Anhörung des Stiftungsrats bestellt und abberufen. ⁴Sie werden für die Dauer von fünf Jahren bestellt; wiederholte Bestellung ist zulässig. ⁵ Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben sie solange im Amt, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin bestellt ist.⁶Die Mitglieder des Stiftungsvorstands können jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden.

(2) Das den Geschäftsbereich der Justiz leitende Mitglied der Staatsregierung bestimmt aus der Mitte des Stiftungsvorstands ein vorsitzendes Mitglied und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied, das das vorsitzende Mitglied in allen Angelegenheiten bei Verhinderung vertritt.

(3) ¹Der Stiftungsvorstand führt die Geschäfte der Stiftung nach Maßgabe des Errichtungsgesetzes, des Bayerischen Stiftungsgesetzes, dieser Satzung und der vom Stiftungsrat festgelegten Richtlinien. ²Dem Stiftungsvorstand obliegen insbesondere

1. die Verwaltung des Stiftungsvermögens und die Bewirtschaftung der Stiftungsmittel im Rahmen der vom Stiftungsrat beschlossenen Vorgaben; der Stiftungsvorstand hat über das Vermögen und die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung Buch zu führen,
   
   
2. die Genehmigung stattgebender Entscheidungen des Zuwendungsausschusses
   (§ 8 Abs. 4 Satz 2),

3. die Gewährung von Soforthilfen (§ 8 Abs. 4 Satz 3) und

4. die Berichterstattung und Rechnungslegung über die Tätigkeit der Stiftung.

³Beschäftigungsverhältnisse mit der Stiftung können durch ihn nicht begründet werden.

(4) ¹Der Stiftungsvorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder. ²Die Beschlüsse sind auch im Umlaufverfahren möglich, soweit alle Mitglieder des Stiftungsvorstands zustimmen. ³Der Stiftungsvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(5) ¹Der oder die Vorsitzende des Stiftungsvorstands vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.
²Er oder sie hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. ³Er oder sie ist einzelvertretungsberechtigt.
⁴Im Innenverhältnis vertritt der oder die Vorsitzende die Stiftung allein. ⁵Der Stellvertreter oder die Stellvertreterin handelt nur in allen Fällen der Verhinderung des oder der Vorsitzenden. ⁶Der Umfang der Vertretungsmacht umfasst nicht die Eingehung von Beschäftigungsverhältnissen.

(6) Der Stiftungsvorstand kann sich einer Geschäftsstelle bedienen.

§ 6

Stiftungsrat

(1) ¹Der Stiftungsrat setzt sich zusammen aus

1. dem den Geschäftsbereich der Justiz leitenden Mitglied der Staatsregierung,
   
   
2. einem Generalstaatsanwalt oder einer Generalstaatsanwältin eines bayerischen Oberlandesgerichtsbezirks,
   
   
3. je einem Vertreter oder einer Vertreterin der Staatsministerien der Justiz, des Innern sowie für Soziales,
   
   
4. dem Präsidenten oder der Präsidentin eines bayerischen Landgerichts,
   
   
5. dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bayerischen Landeskriminalamts,
   
   
6. dem Präsidenten oder der Präsidentin des Zentrums Bayern Familie und Soziales,
   
   
7. fünf Mitgliedern des Bayerischen Landtags oder, falls die Anzahl der im Bayerischen Landtag gebildeten Fraktionen die Zahl fünf übersteigt, dieser Anzahl an Mitgliedern,
   
   
8. einem Vertreter der bayerischen Rechtsanwaltskammern,
   
   
9. einem Vertreter des Weissen Rings.

²Näheres zur Bestellung der Mitglieder des Stiftungsrats ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 und 5 des Errichtungsgesetzes. ³Der Stiftungsrat kann weitere Mitglieder aufnehmen.

(2) ¹Den Vorsitz des Stiftungsrats führt das den Geschäftsbereich der Justiz leitende Mitglied der Staatsregierung oder der von ihm benannte Vertreter (Art. 7 Abs. 1 Satz 6 des Errichtungsgesetzes). ²Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte ein Mitglied, das das vorsitzende Mitglied und seinen Vertreter in allen Angelegenheiten bei Verhinderung vertritt.

(3) ¹Der Stiftungsrat unterstützt, berät und überwacht den Stiftungsvorstand bei seiner Tätigkeit. ²Der Stiftungsrat beschließt ferner über Angelegenheiten von besonderer oder grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere über

1. die Richtlinien für die Gewährung der finanziellen Zuwendungen,
   
   
2. die Entlastung des Stiftungsvorstands,
   
   
3. auf Antrag des Stiftungsvorstands über finanzielle Zuwendungen in Abweichung von den Zuwendungsrichtlinien,
   
   
4. die Berufung der Mitglieder des Zuwendungsausschusses,
   
   
5. die Wahl eines oder einer weiteren stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrats,
   
   
6. einen Vorschlag, die Satzung zu ändern oder die Stiftung aufzulösen.

§ 7

Geschäftsgang des Stiftungsrats

(1) ¹Der oder die Vorsitzende des Stiftungsrats beruft den Stiftungsrat nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr ein. ²Der Stiftungsrat ist einzuberufen, wenn dies wenigstens von einem Drittel der Mitglieder des Stiftungsrats unter Angabe des Beratungsgegenstands schriftlich verlangt wird.

(2) ¹Die Einberufung des Stiftungsrats erfolgt durch schriftliche Einladung, die die Beratungsgegenstände (Tagesordnung) enthält. ²Die Einladung soll den Mitgliedern des Stiftungsrats spätestens eine Woche vor der Sitzung zugehen.

(3) ¹Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß geladen und die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. ²Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle betroffenen Mitglieder anwesend sind und keines Widerspruch erhebt. ³Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. ⁴Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des oder der Vorsitzenden. ⁵Eine Beschlussfassung ist auch im Umlaufverfahren zulässig, wenn alle Mitglieder zustimmen.

(4) ¹Ein Mitglied des Stiftungsrats darf an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitwirken, wenn die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten, einem Verwandten bis zum dritten oder einem Verschwägerten bis zum zweiten Grad einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. ²Im Zweifel entscheidet der Stiftungsrat hierüber unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds. ³Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.

(5) Der oder die Vorsitzende kann bei Sitzungen des Stiftungsrats die Verhandlungsleitung einem anderen Mitglied des Stiftungsrats übertragen.

(6) ¹Der Stiftungsvorstand bereitet auf Verlangen des Stiftungsrats dessen Sitzungen vor. ²Der Stiftungsrat kann die Anwesenheit der Mitglieder des Stiftungsvorstands, die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Geschäftsunterlagen der Stiftung verlangen. ³Die Mitglieder des Stiftungsvorstands sowie ein Vertreter der Aufsichtsbehörde haben das Recht, an den Sitzungen des Stiftungsrats mit beratender Stimme teilzunehmen; Abs. 4 gilt entsprechend. ⁴Sie können eigene Anträge an den Stiftungsrat stellen.

(7) Der Stiftungsrat kann sich zur Regelung weiterer Einzelheiten eine Geschäftsordnung geben.

§ 8

Zuwendungsausschuss

(1) ¹Der Stiftungsrat bestellt einen Zuwendungsausschuss. ²Der Ausschuss besteht aus dem oder der Vorsitzenden des Stiftungsvorstands und mindestens drei weiteren Personen, die vom Stiftungsrat für drei Jahre bestellt werden; wiederholte Bestellung ist zulässig. ³Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben sie solange im Amt, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin bestellt ist. ⁴Die Mitglieder des Zuwendungsausschusses können vom Stiftungsrat aus wichtigem Grund abberufen werden. ⁵§ 4 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) ¹Die Mitglieder des Zuwendungsausschusses sind ehrenamtlich tätig. ²Zu Mitgliedern des Zuwendungsausschusses können auch Richter und Richterinnen oder Beamte und Beamtinnen des Freistaates Bayern und Ruhestandsrichter und Ruhestandsrichterinnen oder Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen bestellt werden.

(3) ¹Den Vorsitz führt der oder die Vorsitzende des Stiftungsvorstands, er oder sie kann sich durch den Stellvertreter oder die Stellvertreterin vertreten lassen. ²Der oder die Vorsitzende beruft die Sitzungen des Zuwendungsausschusses ein. ³Der Zuwendungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. ⁴Der Zuwendungsausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. ⁵§ 7 Abs. 4 gilt entsprechend. ⁶Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des oder der Vorsitzenden. ⁷Eine Beschlussfassung ist auch im Umlaufverfahren zulässig, wenn alle Mitglieder zustimmen.

(4) ¹Der Zuwendungsausschuss entscheidet über die individuelle finanzielle Unterstützung der Opfer von Straftaten oder deren enge Angehörige nach Maßgabe der Zuwendungsrichtlinien. ²Stattgebende Entscheidungen bedürfen der Genehmigung durch den Stiftungsvorstand. ³Der Vorstand kann nach Maßgabe der Zuwendungsrichtlinien die Gewährung von Soforthilfen ohne Beteiligung des Zuwendungsausschusses beschließen.

(5) Die Mitglieder des Stiftungsrats sollen nicht zugleich dem Zuwendungsausschuss angehören.

§ 9

Stiftungsaufsicht

Die Stiftung untersteht unmittelbar der Aufsicht des Staatsministeriums der Justiz (Art. 10 Abs. 1 des Errichtungsgesetzes).

 

§ 10

Satzungsänderungen

Satzungsänderungen oder -ergänzungen werden vom Staatsministerium der Justiz nach Anhörung des Stiftungsrats mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen beschlossen (Art. 8 Satz 3 des Errichtungsgesetzes).

 

§ 11

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 22. Oktober 2012 in Kraft.¹

 

¹Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 15. Oktober 2012